Rede Abstimmung Riedwiesenhalle 27.09.2021

Wir Freien Wähler waren in unserer Haltung zur Sporthalle immer
sehr klar. Wir wissen um ihre Notwendigkeit. Unsere Zustimmung
aber – und das haben wir immer gesagt – hängt davon ab, ob wir sie
uns seriös leisten können.

Und um diese Seriosität zu beurteilen muss ich jetzt ein paar
finanzielle Sachverhalte anführen, die im Gemeinderat bekannt sind,
die aber für die Zuhörer und für deren Verständnis wichtig sind.
Dabei handelt es sich um Fakten, die auf den Zahlen und Aussagen
beruhen, die von der Verwaltung geliefert worden sind.

Stand heute trifft folgende Tatsache zu: Es wird uns mit dem
Hallenneubau nicht gelingen, die Ergebnishaushalte der kommenden
Jahre auszugleichen. Dazu gibt es eine Szenarioanalyse der
Verwaltung. Jeder von uns hat das schriftlich.

Unsere Ergebnishaushalte müssen wir aber ausgleichen. So ist die
Rechtslage. Und wenn man das Ziel eines verfassungsmäßigen
Haushalts dauerhaft verfehlt, dann gibt es von der kommunalen
Finanzaufsicht auf die Finger. Und plötzlich ist man nicht mehr Herr
im eigenen Haus. Und das kann keiner wollen.

Aber meine Damen und Herren, es kommt ja noch schlimmer: Wir
werden dauerhaft keine genehmigungsfähigen Haushalte
hinbekommen, obwohl wir alle Register ziehen und es bei den
angedachten Konsolidierungsmaßnahmen keine Tabus gibt.
Es steht im Raum die Erhöhung der Grundsteuer. Was angesichts
unseres Ziels, Wohnraum bezahlbar zu machen, eigentlich komplett
absurd ist.

Es steht im Raum die Erhöhung der Gewerbesteuer. Obwohl der
Gemeinderat den hiesigen Unternehmen per Beschluss versprochen
hat, bei der nächsten Steuerrunde die Gewerbesteuer unangetastet
zu lassen. Abgesehen davon halte ich es für falsch, in einer Zeit in der
sich Teile der örtlichen Wirtschaft grade mal so erholen, mit
Steuererhöhungen daherzukommen.

Es steht im Raum, freiwillige Lohnbestandteile von Teilen der
städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einzukassieren.
Es steht im Raum, große Teile der Sachmittelkosten aus schierem
Geldmangen pauschal zu kürzen. Im Rathaus, aber auch an den
Schulen, den Kindergärten, den Kitas, der Mediathek, in allen
städtischen Einrichtungen.

Es stehen Gebührenerhöhungen auf breiter Front im Raum. Wir
werden nicht anders können, als so gut wie sämtliche
Erhöhungsspielräume bei den Gebühren gnadenlos auszuschöpfen.
Kurzum: Es steht fest, dass wir unseren Bürgern in allen Bereichen
wirkliche Grausamkeiten zumuten müssen. Und trotzdem, trotz all
dieser Grausamkeiten, kriegen wir keinen ausgeglichenen Haushalt
zustande.
Ich möchte nicht missverstanden werde: Unsere strukturellen
Probleme hier kommen nicht allein von der Sporthalle. Das ist ja klar.‘
Aber die Sporthalle trägt zur Verschärfung der Situation bei. Mehr
noch als die Baukosten in Höhe von 14 Mio. bereiten uns die
Folgekosten Bauchschmerzen. Der jährliche Aufwand aus dem
Hallenneubau, belastet unseren Ergebnishaushalt mit 500.000 Euro.
Mit einer halben Million. Jahr für Jahr für Jahr. Und damit sorgt halt
nicht zuletzt die Halle dafür, dass wir die Latte zum
Haushaltsausgleich immer wieder reißen werden.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich, wir können den
Ruf nach der Halle und deren Notwendigkeit wirklich verstehen und
nachvollziehen. Renningen wächst. Und eine wachsende Stadt muss
mit der Infrastruktur nachziehen. Das wissen auch wir. Wir sind ja
auch nicht blind. Schüler müssen in den Sportunterricht. Und weil
viele Vereinsmitglieder und Funktionäre im Publikum sind, kann ich
denen nur sagen, ja es ist ungut und manche sagen sogar, es ist
peinlich, wenn unsere Sportvereine auswärts ins „Asyl“ gehen
müssen, weil die Hallenkapazitäten manchmal eben nicht ausreichen.
Aber wir Freien Wähler finden es ebenfalls peinlich, von bezahlbarem
Wohnraum zu sprechen und nächstes Jahr die Grundsteuern zu
erhöhen. Und weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige
Besteuerungspraxis gekippt hat, wird es in 2025 für die meisten dann
nochmal teurer.

Wir finden es peinlich, wenn ein gültiger Gemeinderatsbeschluss,
nämlich auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer bei der nächsten
Steuerrunde zu verzichten, einfach über Bord geworfen wird. Auch so
etwas kann man als Vertrauensbruch werten.
Und wir finden es peinlich, wenn guten und bewährten Mitarbeitern
gesagt werden muss, Teile eures Lohns können wir uns nicht mehr
leisten. Freiwilligkeit hin oder her. Und das nachdem man sie für
ihren Einsatz in der Coronapandemie noch allseits gelobt hat.
Meine Damen und Herren, glauben sie mir, die Entscheidung, die
jetzt dann ansteht hat uns viel abverlangt. Wir haben uns gequält,
Argumente gewälzt und abgewogen. Und wir sind mit einer
einheitlichen Fraktionsmeinung aus diesem Prozess hervorgegangen.
Ausschlaggebend, für unser Abstimmungsverhalten war das oben
genannte Kriterium. Die Antwort auf die Frage: „Können wir uns die
Halle seriös leisten?“
Das heißt: Können wir absehbar unserer Verpflichtung zum
dauerhaften Haushaltsausgleich nachkommen? Ehrlicherweise muss
man – muss jeder hier, der den Zahlen der Verwaltung glaubt, die
Frage mit Nein beantworten.
Haben wir Reserven für die wachsenden Aufgaben in der Zukunft –
für Klimaschutz, für Digitales, oder auch für Kinderbetreuung? Nein,
die haben wir nicht.
Haben wir Reserven für irgendwelche unvorhersehbaren Ereignisse?
Corona lässt grüßen. Die Asbest-Sanierung der Realschule lässt
grüßen. Auch hier gilt: Nein, es gibt keinerlei Puffer.
Deshalb können wir noch nicht einmal sagen, die Haushalte sind jetzt
halt eng auf Kante genäht. Das wäre der pure Euphemismus. Nein.
Die Naht hats bereits jetzt schon verrissen.

Und in dieser Situation, auf der Basis der genannten Daten, muss
jeder Gemeinderat eine Entscheidung treffen. Diese kann emotional
ausfallen und man kann sagen, jetzt warten wir schon so lange auf
die Halle. Und wir brauchen sie. Und wir wünschen sie uns so sehr.
Jetzt bauen wir sie halt. Und den Zahlen glauben wir eh nicht. Und für
uns gilt das Prinzip Hoffnung.

Aber das ist nicht unsere Herangehensweise. Wir glauben den Zahlen
der Verwaltung. Andere haben wir nicht. Die können sich freilich
ändern. Die Umstände können besser werden. Aber auch schlechter.
Leider müssen wir heute entscheiden. Und auf der Basis der heute
verfügbaren Informationen ist es einfach so, dass wir uns die Halle
nicht leisten können. Trotz härtester Sparmaßnahmen und trotz
Steuererhöhungen. Deshalb fällt es uns schwer, aber wir werden dem
Baubeschluss nicht zustimmen.

Wir hören immer wieder den Einwand, wenn man die Halle jetzt
nicht baut, dann baue man sie nie, weil die Kosten dann immer
teurer werden. Das aber ist der Punkt, an dem wir das Prinzip
Hoffnung ins Spiel bringen. Die höchsten Gewerbesteuereinnahmen
hatte Renningen noch vor der Ansiedlung der Firma Bosch. Ich
mutmaße deshalb, dass Bosch noch nie wirklich viel zu unserem
Gewerbesteueraufkommen beigetragen hat. Ich hoffe, dass sich das
in absehbarer Zeit einmal ändert. Ich hoffe, dass sich unser mit
Abstand größter Arbeitgeber irgendwann einmal angemessen an
unseren Aufgaben beteiligt. Und mit „angemessen“ meine ich einen
Betrag, bei dem man auch wieder über die Halle reden kann.
Bis dahin ist es Mangelverwaltung. Das ist uns klar. Das ist nicht
schön. Aber dass es möglich ist, zurecht zu kommen zeigt uns der
Nachbar Rutesheim. Die haben auch nur zwei dreiteilige Hallen und
eine vergleichbare Schülerzahl wie Renningen.

Ein Gedanke könnte auch sein, für die Nutzung der bestehenden
Hallen moderate und leistbare Beiträge von den Vereinen zu
erheben. Wenn das ein bisschen was kostet trennt sich womöglich
die Spreu vom Weizen im Hinblick auf Dringlichkeit. Und die Nutzung
durch die Vereine würde effizienter. Aus Gesprächen mit
Vereinsvertretern habe ich zu diesem Gedanken bereits positive
Rückmeldungen erhalten.

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Wir wissen ganz sicher,
dass unsere Entscheidung heute Abend viele hier enttäuscht. Und
glauben Sie mir, grade vor so einer großen Zuhörerschaft sieht man
sich nicht gerne in der Rolle des Spielverderbers. Deshalb kann ich
nur nochmal wiederholen, dass uns die Entscheidung nicht
leichtgefallen ist. Ich kann nur hoffen, dass der eine oder andere
unsere Gründe, die ich versucht habe darzulegen, nachvollziehen
kann. Und unsere Entscheidung bei aller Enttäuschung doch auch
insgeheim versteht.

Sollte heute Abend dennoch eine Mehrheit den Baubeschluss fassen,
so ist es selbstverständlich, dass wir demokratische Beschlüsse
akzeptieren – eigentlich ist das überflüssig zu erwähnen. Und dass
wir am Projekt Hallenneubau konstruktiv mitarbeiten werden.
Ob wir allen angedachten Einsparvorschlägen und
Steuererhöhungen, all dem was ich Grausamkeiten genannt habe, in
späteren Sitzungen zustimmen werden, kann ich allerdings nicht
versprechen. Weil wir einen anderen Weg wählen würden.

Damit danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.