Haushaltsrede 2021

Marcus Schautt

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Renninger Gemeinderat

Haushaltsrede Freie Wähler am 22.03.2021

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faißt,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

geschätzte Vertreter der Presse,

verehrte Mitbürger,

Dieser doppische Haushalt, um den es heute Abend geht, lenkt den Blick viel stärker auf die großen und langfristigen Strukturen, als dies noch bei der Kameralistik der Fall war. Ein Beispiel kann das veranschaulichen: Den neuen doppischen Haushalt interessiert weniger der Stromverbrauch in der Schiedsrichterkabine der Rankbachhalle. Vielmehr interessiert ihn, was uns der Betrieb dieser Sporthalle insgesamt, auch inclusive ihres Wertverzehrs kostet. Über einen langen zeitlichen Rahmen hinweg. Es geht nicht um Klein-klein. Nicht um Details. Wichtig ist die mittel- und langfristige Perspektive.

Der eigentliche Jahreshaushalt 2021 im engeren Sinn, ist das Produkt von Entscheidungen, die wir zum Teil schon vor Jahren getroffen haben. Deshalb ist für uns der Haushaltsplan dort am spannendsten, wo es um die mittelfristige Finanzplanung geht. Weil da die Weichen für die Haushaltspläne der Zukunft gestellt werden. Und an dieser Stelle meine Damen und Herren tut sich ein Blick in den Abgrund auf:

Herr Faißt, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie bei Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 von Ihrem Vorgänger als Bürgermeister eine Schuldenlast von etwas mehr als 2 Mio. Euro übernommen haben. Gemeinsam mit Ihrem Gemeinderat konnten die Schulden in den folgenden Jahren stetig getilgt werden. Im Moment ist Renningen de facto schuldenfrei. Im Jahr 2024, in drei Jahren also, genau dann, wenn die Wahlperiode dieses Gemeinderats endet, ebenso wie dann auch Ihre dritte Amtsperiode endet, genau dann sieht die Finanzplanung dieses Haushaltsplanes eine Verschuldung von mehr als 38,5 Mio. Euro vor.

Und sollte diese Zahl Wirklichkeit werden, dann müssen wir uns alle hier vorwerfen lassen, dass wir unsere Stadt innerhalb von drei Jahren zu einem Sanierungsfall gewirtschaftet haben. Zu einem Sanierungsfall, bei dem wir nicht mehr Herr im eigenen Haus sein werden, weil in Renningen dann – und zwar zu Recht – die Finanzaufsicht über die monetären Belange bestimmen wird. Meine Damen und Herren, das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

Und deshalb werde ich mich in den kommenden Minuten nicht wirklich um die Details des Ergebnis- und Finanzhaushalts 2021 kümmern. Nur so viel: Mit einem Defizit von rund 2 ¼ Mio. müssen wir angesichts der Corona-Umstände zufrieden sein und hoffen, dass es angesichts einer noch immer hochdynamischen Lage dieses Jahr nicht schlimmer kommt. Denn in den Folgejahren tut es genau das. Es kommt schlimmer.

Werfen Sie einen Blick in die Finanzplanung: Das diesjährige Defizit – wie gesagt immerhin stolze 2,27 Mio. Euro – ist noch das beste schlechte Ergebnis, das wir in den kommenden 4 Jahren erwarten dürfen. Die kommenden Jahre werden zum Teil noch viel lausiger werden. Absehbar werden wir über Jahre hinaus – auch wenn Corona schon lange Geschichte sein wird – unsere Ergebnishaushalte nicht ausgleichen können. Gesetzlich sind wir aber genau dazu verpflichtet. Genau das meine ich mit dem Blick in den Abgrund.

Meine Damen und Herren, wir FW beanspruchen für uns nicht die Weisheit, genau zu wissen, wie wir den Herausforderungen begegnen müssen. Trotzdem darf ich darauf hinweisen, dass meine Fraktion wirklich als erste auf die bestehenden Unwuchten in unserer Finanzplanung hingewiesen hat. Zum Beispiel haben wir in der Diskussion um die Weiterplanung der Sporthalle eindringlich vor finanzieller Zügellosigkeit gewarnt. Und auch beim Beschluss des Stellenplans haben wir uns enthalten, weil nicht zuletzt die explodierenden Personalkosten dazu führen, dass die Unterdeckungen unserer Ergebnishaushalte struktureller Natur sind. Ich hoffe deshalb, dass wir FW mittlerweile nicht mehr die Einzigen sind, denen folgende Problemfelder heftige Bauchschmerzen bereiten:

1. Die prospektierte Verschuldung von knapp 40 Mio. Euro wird angesichts der mauen Ertragsaussichten kaum je zu tilgen sein.
2. Trotz derzeit niedriger Zinsen besteht ein immenses Refinanzierungsrisiko. Nämlich wenn die Zinsen in 10-15 Jahren womöglich deutlich höher liegen.
3. Das strukturelle Defizit unseres Ergebnishaushalts, wird sich in Folge steigender Abschreibungen zukünftig nicht verringern, sondern ausweiten.

Diese drei Problemfelder greifen ineinander und verstärken sich gegenseitig.

Und die Probleme, die wir haben, sind nicht vorübergehender Natur und sie kommen nicht von Corona. Wir haben strukturelle Defizite und die müssen wir beheben. Und das wird an vielen Stellen nicht spaßig, sondern schmerzhaft und es wird weh tun und es wird wahrscheinlich das vorläufige Ende von „Wünsch Dir was“ hier in diesem Gremium.

Bei aller Schwarzmalerei haben wir dennoch das Vertrauen – und dafür sind wir dankbar – dass unsere Verwaltung die richtigen Schritte einleitet. Unserer Ansicht nach können die nur folgendermaßen aussehen:

Zunächst einmal brauchen wir eine Zielvereinbarung, bis zu welcher Höhe wir eine Schuldenlast auf uns nehmen können und dürfen. Unserer Meinung nach kann das kaum die Hälfte der genannten 38,5 Mio. sein. Genaueres weiß die kommunale Finanzaufsicht. Und dann wird es unvermeidbar sein, Projekte zu streichen, Investitionen zu schieben und Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen. Und wir werden über Maßnahmen reden müssen, die unseren Ergebnishaushalt nachhaltig ausgleichen. Das heißt, wir müssen ihn einfach verfassungsgemäß machen. Wir müssen Aufwendungen reduzieren und Erträge steigern. Und all das wird zu Einschnitten führen und wehtun.

Welche Korrekturmaßnahmen wir dann vornehmen und was ein jeder von uns für Notwendig und was für Wünschenswert hält, das muss im politischen Diskurs erörtert und priorisiert werden. Dass Korrekturen und Einschnitte aber notwendig sind, das halten wir für unstrittig. Allein auf Grund der Zahlen. Schlichte Mathematik.

Liebe Zuhörer, zur Beschreibung unserer Situation gehören auch ein paar Worte, zu deren Ursachen: Die liegen sicher zum einen daran, dass verschiedene Investitionsvorhaben unerwartet oder schneller als erwartet aufgetreten sind. Die Sanierung der Realschule soll als Beispiel dienen. Genauso die Gelegenheit zum Kauf des Volksbankgebäudes, die sich kurzfristig ergeben hat. Es ist aber auch das Wachstum unserer Stadt, ihre Attraktivität für junge Familien, die eine hohe Nachfrage nach Kitas, nach Kindergärten, nach Schulen und Sportstätten zur Folge hat. Und all das kostet richtig Geld. Dieser Zusammenhang zwischen Wachstum und Folgekosten ist nicht zu leugnen und muss Berücksichtigung finden, bevor wir nach Schnallenäcker III irgendwann einmal wieder ein Neubaugebiet umlegen.

Ich möchte jetzt auf ein paar ausgewählte Punkte eingehen, die meiner Fraktion am Herzen liegen.

Wir begrüßen es, dass das große Thema Klimaschutz nun endlich bei uns Fahrt aufnimmt. Den Vorwurf, dass wir an dieser Stelle zu langsam agieren, können wir verstehen. Wir glauben aber, dass wir von jetzt an doch sehr gut aufgestellt sind. Nicht zuletzt auch dank der sehr aktiven AgendaGruppe.  Das Megathema Klimaschutz wird uns dauerhaft begleiten. Wir müssen es theoretisch-konzeptionell angehen. Zweifellos. Aber wir müssen auch pragmatisch – mit der Hand am Arm sozusagen – nach ganz konkreten Lösungen suchen. Dabei verfolgen wir Freien Wähler den Ansatz, wonach Klimaschutz auf breite Akzeptanz stoßen muss. Wir glauben eher an Anreize, an Motivation und auch an technischen Fortschritt. Gängelungen und Verbote sollten nur als die letzten Mittel zum Einsatz kommen.

Anderes Thema: Nach wie vor gibt es im Stuttgarter Speckgürtel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass Bauträger, die von der Stadt Grundstücke erwerben, mindestens ein Drittel der Wohnfläche an Wohnberechtigungsscheininhaber vermieten müssen. Ganz interessant ist dabei die Tatsache, dass sich eine 4-köpfige Familie bereits mit einem Bruttojahreseinkommen von immerhin ca. 80.000 Euro für einen solchen Wohnberechtigungsschein qualifiziert. Das sind keine Geringverdiener. Und selbst die tun sich schwer, sich hier bei uns Wohnraum zu leisten und die Mieten zu zahlen. Deshalb unterstützen wir auch die übrigen von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Linderung des Wohnraumproblems – zum Beispiel im Rahmen der Konzeptvergabe.

Wir sehen auch, dass die von der Stadt und dem Büro von Prof. Ruther-Mehlis  betriebene Innenentwicklung, Erfolge zeigt. Diesen Weg der Innenentwicklung möchten wir – ergänzt um einzelne Arrondierungsprojekte weitergehen. Eine zeitnahe Umlegung großflächiger Neubaugebiete über Schnallenäcker III hinaus, lehnen wir derzeit mit dem Hinweis auf Flächenverbrauch und die schon erwähnten Folgekosten ab.

Im Zusammenhang mit der Thematik „Bezahlbares Wohnen“ können wir die im Haushaltsplan in Aussicht gestellte Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2022 nicht unerwähnt lassen. Eine solche Steuererhöhung würde alle Renninger ob jung oder alt, arm oder reich gleichermaßen treffen und das Ziel, Wohnraum bezahlbar zu machen, glatt konterkarieren.

Und weil wir gerade bei der Umlage von Bauland waren, so darf ich erwähnen, dass meine Fraktion die erste war, die Vorbehalte geäußert hat, gegen das Gewerbegebiet Süd. Zwischen Pfarrtor und Bergwald. Diese Bedenken haben noch immer Bestand. Seit Jahren gelingt es uns kaum, selbst sogenannte Filetgrundstücke im bestehenden Gewerbegebiet zu veräußern. Dies deutet nicht gerade auf eine überbordende Nachfragesituation hin. Außerdem würden Grunderwerb und Erschließung für ein Industriegebiet im Süden von Renningen rund 9 Mio. kosten. Finanziert über Schulden. Wie schnell dieses Geld über Grundstücksverkäufe zurückfließt ist dabei völlig ungewiss.

Meine Damen und Herren, wie gesagt wird es unvermeidbar sein, bei zukünftigen Investitionen Notwendiges von Wünschenswertem zu trennen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wo meine Fraktion die Trennlinie zieht. Diese verläuft zunächst einmal entlang der Projekte, zu deren Umsetzung wir von Rechts wegen verpflichtet sind. Dazu gehört der Bereich Kindergärten, Kitas, Schulen, aber auch die Seniorenfürsorge. Bei der Gelegenheit sollten wir nicht vergessen, dass die Betriebserlaubnis für das „Haus am Rankbach“ in wenigen Jahren ausläuft. Und dass auch der Umbau oder Neubau eines Pflegeheims in die Kategorie „Notwendig“ gehört. Und ganz sicher nicht billig wird. Und im diesjährigen Haushaltsplan taucht dieses Thema noch gar nicht auf.

Als Notwendig erachten wir außerdem die Ertüchtigung und vor allem auch die energetische Sanierung des Volksbankgebäudes und dessen Umgestaltung in ein Rathaus. Rathaus und Verwaltung dienen jedem Renninger Bürger, ob alt oder jung. Und ebenso wie unsere Stadt wächst, wachsen auch die Aufgaben der Verwaltung. Wir verstehen, dass auch die räumlichen Voraussetzungen Schritt halten müssen.

Stand heute halten wir aber den angedachten Anbau mit einem Sitzungssaal für vorläufig verzichtbar. Womöglich lässt sich über zusätzlichen Grunderwerb in ein paar Jahren eine noch bessere Lösung erreichen, als es jetzt auf die Schnelle möglich wäre.

Unsere Haltung zum Projekt Riedwiesensporthalle haben wir schon formuliert. Die Planung ist überzeugend. Wir wollen dieses Gebäude haben. Für unsere Schulen, für die Vereine, für Veranstaltungen, für den Freizeitsport.

Aber liebe Zuhörer, als verantwortungsbewusste Stadträtinnen und Stadträte müssen wir sagen: Nicht um jeden Preis. Nicht um den Preis, dass unsere Stadt zum Sanierungsfall wird. Die Investitionskosten sind mit 13,5 Mio. veranschlagt. Wer selbst schon einmal Bauherr war, der weiß, dass solche Planzahlen nicht immer genau stimmen, und die tatsächlichen Kosten eher teurer werden. Aber schon die geplante Investition belastet unseren Haushalt mit jährlich rund 260.000 Euro nur aus Abschreibungen. Die Betriebskosten – ungefähr nochmal derselbe Betrag – ist noch gar nicht mitgerechnet. Das bedeutet, dass selbst die angedachte Erhöhung der Grundsteuer B, die jeden einzelnen Renninger Bürger belastet, noch nicht einmal ausreichen würde, um den Abschreibungsaufwand der Halle zu decken. Wie gesagt: von den Betriebskosten ganz zu schweigen.

Unsere Nachbarstädte Rutesheim oder Weil der Stadt zeigen, dass eine zum Teil sogar größere Schülerzahl keine drei großen Sporthallen benötigt, um Schulsport zu betreiben. Und wenn wir es vermeiden wollen, unsere Vereine zur Zahlung beträchtlicher Hallennutzungsgebühren zu verpflichten – wovon wir ausdrücklich abraten – dann kommen wir nicht umhin, das Sporthallenprojekt als Ganzes nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Nicht ohne den Hinweis zum Abschluss: Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren: Nämlich, dass wir uns die Halle trotz der nackten Zahlen verantwortungsvoll und ohne Finanzharakiri leisten können.

Es wird des Weiteren unvermeidbar sein, dass sich die Stadt von Gebäuden und Grundstücken trennt, die einstmals aus strategischen Gründen gekauft wurden. Gründe, die aber mittlerweile weggefallen sind. Dieses Vorgehen unterstützen wir. Mehrheitlich unterstützen wir auch die zügige Veräußerung des Mühlgasse-6-Anwesens. Unter Anwendung der von der Verwaltung dargelegten Auflagen.

Wir sehen aber auch, dass es Stadtentwicklung, und Quartiersgestaltung unter Umständen nötig machen, dass wir am Immobilienmarkt als Käufer auftreten, wenn uns strategisch günstig gelegene Grundstücke angeboten werden. Auch das ist ein wichtiger Grund, warum wir unter allen Umständen finanziell Herr im eigenen Haus bleiben müssen.

Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlussbetrachtung. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass in meinen Ausführungen die Worte Covid, Corona oder Pandemie so gut wie nicht aufgetaucht sind. Wir gehen optimistisch davon aus, dass es uns gelingt, diese Krise zu überwinden. Hoffentlich noch in diesem Jahr. Aber auch ohne den Einfluss von Corona steht unsere Stadt an einem Scheideweg. Nicht ohne Grund lädt die Stadtverwaltung in Kürze zu einer Klausurtagung ein, deren Hauptthema unsere kommunalen Finanzen sind. Ich denke, aus meinen Worten ist deutlich geworden, dass wir Freien Wähler wissen, wie brisant die Lage ist. Wir treten ein für einen verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten Finanzmitteln. Wir finden Schulden nicht sexy. Schon gar nicht in einer Höhe von fast 40 Mio. Ganz interessant übrigens: Das würde eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2000 Euro bedeuten, die auf jeden einzelnen Renninger entfällt. Der Landesdurchschnitt liegt bei nur ca. 300 Euro. Daran sollten wir uns orientieren. Wir Freien Wähler sind uns sehr bewusst, dass es das Geld und die Schulden unserer Bürger sind, mit denen wir hantieren. Und die dürfen sich auf unser Verantwortungsbewusstsein verlassen.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen. Die Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung besitzt keinen bindenden Charakter und da wird sich auch noch einiges ändern müssen. Der Haushaltssatzung jedoch, die am 27. April zu verabschieden sein wird – nachdem das Jahr dann ja schon zu einem Drittel rum ist – dieser werden wir zustimmen.

Und zwar ohne einen einzigen Antrag. Und ohne uns von der Verwaltung zusätzliche Konzepte oder Ausarbeitungen zu wünschen. Ohnehin hat man derzeit den Eindruck, als hätten wir hier in Deutschland ein Zuviel an Konzepten, ein Zuviel an Vorschriften, an Regelungen, an Bürokratie. So dass wir glauben, dass Sie liebe Mitglieder der Verwaltung vorläufig nicht noch mehr davon brauchen.

Herr Bürgermeister, Herr Beigeordneter, liebe Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wir bedanken uns bei Ihnen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Derselbe Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Und nicht ganz ernst gemeint und mit einem Augenzwinkern:

Ich bedauere es, dass wir Freien Wähler nicht immer und nicht in allen Fällen und allen Themen mit Ihnen einer Meinung sind. Aber wäre das so, dann lägen wir ja alle falsch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bitte bleiben Sie gesund.