Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2015 der Stadt Renningen vom 26. Januar 2015
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr BM Faißt,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,
werte Kolleginnen und Kollegen im GR,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, der Presse,
liebe Mitbürger,
1969 war Franz Josef Strauß Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland. Damals kam der Bundeshaushalt ohne eine Neuverschuldung aus. In den folgenden 45 Jahren war das nie mehr der Fall. Bis heute. Für das Jahr 2015 plant die Bundesregierung in ihrem Etat mit der schwarzen Null. Und in demselben Jahr schafft es die Stadt Renningen nur mit großer Mühe ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen. In einem wirtschaftlich so starken und von Vollbeschäftigung geprägten Umfeld, darf uns dies nicht genug sein.
Lassen Sie mich auf einige Einzelpositionen des VWH eingehen, die wir kritisch sehen. Im Umkehrschluss können Sie davon ausgehen, dass die nicht erwähnten Bereiche unsere Zustimmung finden.
Uns ist klar, dass wir von den vergangenen guten Jahren in Form hoher Umlagenbelastungen und sinkender Zuweisungen nun eingeholt werden. Diese Effekte waren zu erwarten. Aber bereits die gewaltige Delle bei den Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr lässt uns ratlos zurück. Das Rechnungsergebnis 2014 wird bei der Gewerbesteuer mutmaßlich einen Betrag ausweisen, der nicht höher liegt als im „Seuchenjahr“ 2009. Nur 6,5 Mio. – anstatt eingeplanter 9 Mio. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung seither, ist uns dieser Umstand ein Rätsel. Den konservativen Planansatz von 7.5 Mio. für 2015 halten wir daher für gerechtfertigt und hoffen dennoch auf positive Überraschungen. Und trotzdem müssen wir nach Wegen suchen, diese „Wundertüte Gewerbesteuer“ berechenbarer werden zu lassen. Bei der Bedeutung und der Höhe dieses Haushaltspostens sollte man es vermeiden, allzu oft so auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, wie im vergangenen Jahr.
Renningen hält seit Jahren die Realsteuerhebesätze konstant. Auch in diesem Jahr halten wir die Entscheidung, hier keine Erhöhungen vorzunehmen für richtig. Die leichte Erhöhung der Hundesteuer – die erste nach fast zwei Jahrzehnten – tragen wir mehrheitlich mit. Die gute Ausstattung unserer Stadt mit sog. „Hundeboxen“, die angeschafft, ausgestattet und gewartet werden müssen, rechtfertigt die Steuer an sich. Die Intervalle der Anpassungen sollten allerdings kürzer gewählt werden, um große Betragssprünge zu vermeiden.
Zum ersten Mal nehmen die Personalausgaben mehr als 30 % des VWH-Volumens ein. Standen vor vier Jahren noch 8,7 Mio Personalausgaben zu Buche, so sind es heuer knapp 12 Mio. Es ist klar, dass diese Steigerung zum Großteil mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zusammenhängt. Dieser ist verpflichtend und gewollt. Ein Teil der Kostensteigerungen entfällt aber auch auf die Sozialstation. Dort wurden sie von uns als sog. rentierliche Kosten stets wohlwollend gebilligt. Die Entwicklung unserer Sozialstation allerdings erfüllt uns mit Sorge. Im Jahr 2015 wird sie zum Defizitbringer. Nachdem uns die Sozialstation Renningen in den vergangenen Jahren sowohl mit ihrer qualitativ hochwertigen Arbeit, als auch mit positiven Rechnungsabschlüssen erfreuen konnte, weist der Ansatz für das Jahr 2015 ein Minus von mehr als 200.000 Euro aus. Die Erwartung meiner Fraktion ist die, dass hier ein Entgegensteuern stattfindet. Das Ziel muss die Rückkehr in den rentierlichen Bereich sein.
Den eingesparten Abmangel könnte man dann in Maßnahmen investieren, die der Pflege unserer öffentlichen Anlagen, z.B. des Schulgeländes und des Bachlaufes dienen. Regelmäßig bekommen wir Stadträte Stimmen aus der Bevölkerung zu hören, welche die mangelnde Sauberkeit dort – zu Recht – beklagen.
Zum Vermögenshaushalt
Die beschlossenen Vorhaben sind u.E. angemessen durchfinanziert und werden hoffentlich ohne größere Verzögerungen umgesetzt und zu Ende gebracht.
Wir haben an dieser Stelle vor einem Jahr versprochen, dass sich Gemeinderat und Verwaltung ernsthaft mit dem Thema Lärmreduzierung auseinandersetzen werde. Der Vermögenshaushalt 2015 sieht 200.000 Euro für Planungs- und erste Umsetzungsmaßnahmen aus dem Lärmaktionsplan vor. Ich bin mir sicher, dass daraus Maßnahmen resultieren, die Lärm verringern und auch unsere Interessengemeinschaften, deren Vertreter unter den Zuhörern sind, nachhaltig zufriedenstellen können.
Die Verschiebung der Umgestaltung der Hauptstraße unterstützen wir aus zweierlei Gründen: Derzeit könnten wir die Maßnahme nur mit Schulden finanzieren. Das lehnen wir ab. Zweitens halten wir eine Verschnaufpause für dringend notwendig, wenn es um Baumaßnahmen und Straßensperrungen in der Innenstadt geht.
Auch für die Anlage des geplanten Kunstrasenplatzes auf dem Sparnsberg und mehr noch für den sofortigen Bau einer neuen Sporthalle in Renningen müsste sich die Stadt verschulden. Daher befürworten wir -in diesem Fall schweren Herzens- die Verschiebung dieser Maßnahmen. Wir sind uns im Klaren, dass diese Verzögerungen für Schulen, Vereine und alle sportbegeisterten Mitbürger schmerzhaft sind. Ein kleines Trostpflaster kann das vom Jugendgemeinderat geplante Jugendsportforum sein. Die Konzeption finden wir gut. Deshalb gewähren wir dem Projekt mit einem Etat von 30.000 Euro finanziell gerne einen Vertrauensvorschuss.
Ein Punkt, der von unserer Seite auch diesmal nicht unerwähnt bleiben darf, ist der Ruf nach kleinteiligen Gewerbeflächen für örtliche Kleinbetriebe im Gewerbegebiet. Bereits seit drei Jahren weisen wir auf das Fehlen solcher Flächen wiederholt hin. Wir sollten baldmöglichst unseren erweiterungswilligen Kleinbetrieben und Handwerksunternehmen ein entsprechendes Angebot machen. Da sind viele zuverlässige Gewerbesteuerzahler darunter.
Meine Damen und Herren, an der geringen Anzahl der Bemerkungen und Kritikpunkten sehen Sie, dass die Fraktion der Freien Wähler den Haushaltsplan 2015 sowohl im Gesamtumfang, wie auch in der Gewichtung der einzelnen Haushaltsansätze mitträgt. Und dennoch bleibt festzuhalten: Wir sind nicht zufrieden. Ein Verwaltungshaushalt, der mit einer Mini-Zuführungsrate von 375.000 Euro im wahrsten Sinne „auf Kante genäht“ ist, darf den Ansprüchen von uns allen nicht genügen. Gerade weil wir uns derzeit in einer starken Konjunkturphase befinden und weil wir ein Investitionsprogramm in der mittelfristigen Finanzplanung stehen haben, welches auf deutlich höhere Raten angewiesen ist.
Und somit komme ich nun zum spannenderen Teil des Gesamtwerks, zur mittelfristigen Finanzplanung. Hier geht darum, den Blick über den Tellerrand des Jahres 2015 hinaus zu richten. Und dieser Blick in die Zukunft erinnert mich an das „schwäbische Paradoxon“, das mir mein Opa vor vielen Jahren erklärt hat: Damals war Heiligabend und auf dem Weg zum Gottesdienst habe ich ihn gefragt, wie voll die Kirche denn heute sein werde. Seine Antwort war : „Wenn heit älle neiganget, no ganget net älle nei – aber wenn net älle neiganget, no ganget älle nei.“
So verhält es sich auch mit der mittelfristigen Finanzplanung. Wenn wir alle Vorhaben umsetzen wollen, können wir das nicht. Wenn wir uns beschränken, dann können wir die geringere Anzahl an Maßnahmen auch realisieren. Und an diesem Punkt fängt das Setzen von Prioritäten, fängt Kommunalpolitik im eigentlichen Sinne an.
Nachdem wir auf die Höhe und das tatsächliche Eintreffen der Prognosezahlen der kommenden Verwaltungshaushalte nur einen geringen Einfluß haben, ist es das Investitionsprogramm bis 2018, über das zu reden sein wird. Und da gibt es halt ein Projekt, das meiner Fraktion und auch unserer Basis im Stadtverband der FW und anderen Mitbürgern am Herzen liegt: Die Mühlgasse 6. Das Anwesen umfasst eines der ältesten Gebäude unserer Stadt und unser Ansinnen war es immer, ein solches Baudenkmal auch nachhaltig unseren Bürgern zugänglich zu machen. Das bestehende Nutzungskonzept, das einen Umbau zum Stadtarchiv samt städtischem Museum und Kleinkunstbühne vorsieht, würde frühestens 2019 umgesetzt. Und selbst dann würde es noch immense Kosten verursachen, die unsere Haushalte finanziell über Jahre hinweg belasten würden. Daher regen wir eine Untersuchung an, inwieweit eine „hybride“, d.h. teils öffentliche, teils private Nutzung der Gebäude des Anwesens möglich ist. Die Privatnutzungen dienen dann der Refinanzierung der Gesamtmaßnahme, indem Räumlichkeiten verkauft oder vorzugsweise vermietet werden können.
Durch diese Herangehensweise könnte das Thema Mühlgasse 6 nach einer gefühlt ewigen Hängepartie von über 10 Jahren endlich einer Lösung zugeführt werden, bei dem der öffentliche Zugang erhalten bliebe. Zumindest eine teilweise Refinanzierung wäre möglich, Sanierungsmittel könnten ebenfalls eingesetzt und die Förderfristen eingehalten werden. Wir beantragen darüber hinaus zu prüfen, ob Umbau und Vermarktung durch die Stadtbau Renningen erfolgen könnte. Dadurch wäre die Finanzierung haushaltsneutral.
Nächstes Thema: Innenverdichtung. Tenor unserer Haushaltsreden der vergangenen Jahre war stets der Grundsatz „Innenentwicklung vor Baulandumlegung“. Wir wissen wohl, dass im Zuge der Wohnraumnachfrage mittelfristig auch weitere Neubaugebiete in überschaubarem Umfang angegangen werden müssen. Dennoch haben wir den Eindruck, dass Renningen noch längst nicht alle Möglichkeiten der Innenentwicklung und –verdichtung ausgeschöpft hat. Um einen Gesamtüberblick über mögliche Instrumente und Maßnahmen zu bekommen, beantragen wir deren umfassende Darstellung durch externe Sachverständige ggf. in Seminarform oder in einer Klausursitzung.
Bei beiden Themenbereichen – Umbau und Verwaltung der Mühlgasse, wie auch einzelnen Baumaßnahmen mit dem Ziel der Innenentwicklung – ist es für uns denkbar, dass die Stadtbau Renningen GmbH eine entscheidende Rolle spielt. Die Stadtbau wurde Anfang der 90er Jahre mit den Zielsetzungen gegründet, einerseits in Renningen sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Andererseits sollte sie als Träger von Umlegungsmaßnahmen fungieren. Beide Tätigkeitsfelder werden derzeit nicht mehr betrieben. Stattdessen hat die Stadtbau in den vergangenen Jahren mit dem Bau des Malmsheimer Waldhorn-Areals bewiesen, dass sie auch städtebauliche Aufgaben ganz hervorragend wahrnehmen kann. Und genau hier sehen wir ein neues Betätigungsfeld für unsere Stadtbau GmbH, die hierzu freilich personell und organisatorisch einer Neuaufstellung bedarf. Grundstücke und Gebäude an städtebaulich bedeutsamen Plätzen, sog. Filetgrundstücke, wurden in der Vergangenheit häufig mit dem Verweis auf fehlende Haushaltsmittel nicht erworben. Und oft genug wurde ein solches Versäumnis im Nachhinein bedauert. Einem kameralistischen Haushaltswerk ist es halt nicht möglich, Renditevorhaben abzubilden. Den hohen Anschaffungsausgaben eines Jahres stehen zunächst nur sehr niedrige Einnahmen gegenüber. Die Stadtbau wäre mit ihrer privatrechtlichen Bilanzierung und der Aktivierung von Vermögen, dazu sehr wohl in der Lage.
Meine Damen und Herren, im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen hat sich meine Fraktion mit der CDU zu einem Meinungsaustausch getroffen. Wir wissen, dass die CDU schon seit längerer Zeit mit der Gründung von Stadtwerken liebäugelt, unter deren Dach verschiedene Einheiten, unter anderem auch die Stadtbau, zusammengefasst werden können. Ein solches Konstrukt kann in Bereichen, die von öffentlichem Interesse sind, ertragsorientiert arbeiten und einen Beitrag zur Entlastung künftiger Haushalte leisten. Auch bieten Stadtwerke ein Forum ggf. zu interkommunaler Zusammenarbeit und zur Nutzung von Synergien. Ich bin sicher, dass Herr Weiß im Anschluß zu diesem Thema einige Ausführungen machen wird. Ich möchte an dieser Stelle nur so viel sagen, dass auch meine Fraktion das Thema „Gründung von Stadtwerken“ mit großem Interesse und Wohlwollen begleitet. Der Haushalt 2015 zeigt uns spätestens beim Blick auf die mittel- bis langfristige Planung, dass unsere Ziele und Wünsche zum Teil unrealistisch hoch hängen. Selbst wenn wir nur die dringlichsten Maßnahmen umsetzten, steht ein Schuldenstand von knapp 10 Mio. im Jahr 2018 in Aussicht. Und das, nachdem wir derzeit schuldenfrei sind. Es werden unterschiedliche, auch strukturelle Veränderungen bei unserer Mittelbewirtschaftung nötig werden. Die Gründung von Stadtwerken und eine Neuaufstellung der Renninger Stadtbau können unserer Meinung nach Teil einer Neuausrichtung sein, über die sich intensiv nachzudenken lohnt.
Losgelöst von Haushaltsüberlegungen möchte ich jetzt auf ein Thema eingehen, das sich als kontroverser Dauerbrenner in der öffentlichen Diskussion etabliert hat. Die Vorfreude auf die Leserbriefe in der LKZ zu diesem Thema lässt mich täglich noch vor dem Frühstück zum Briefkasten eilen. Leider hatte man beim Thema „Hermann-Hesse-Bahn“ noch zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass insbesondere vom Landkreis Calw mit offenen Karten gespielt wird. Standartisierte Bewertung und Stresstest liegen vor, werden aber nicht öffentlich gemacht. Vertrauensbildend ist das nicht. In gutem Glauben unterstellen wir bislang, dass das Datenmaterial, welches in die Bewertungen einfließt die Realität belegbar abbildet. Sollte sich allerdings herausstellen, dass der Grund für die Geheimhaltung zweifelhafte oder gar falsche Input-Parameter sind, die das Projekt wirtschaftlich anhübschen sollen, dann wäre das a) skandalös und b) Grund genug, das Projekt von Grund auf zu überdenken, mit dem Ziel der Verlängerung der S6 bis Calw.
Nächstes Thema: Lückenschluss und vierspuriger Ausbau der B295. Das Thema ist zwar nachher noch auf der Tagesordnung – ein paar grundsätzliche Worte kann ich aber auch gleich dazu sagen, dann geht’s nachher schneller. Meine Damen und Herren, es gibt Rush-Hour-Zeiten, zu denen man auf unseren Umgehungsstraßen im Stau steht. Lange im Stau steht. Herrn Murschel, der noch immer die Eignung des momentanen Provisoriums abwarten will, möchte man entgegenrufen: Es gibt jeden Werktag zwei bis drei Stunden, da eignet sich der Lückenschluss halt nicht. Dass wir die B295 und die B464 anders miteinander verknüpfen müssen, steht für uns fest. Und zwar im Wesentlichen so, wie es die einstige Konsensvariante 10b vorsah. Mit Südrandstraße. Finanziert im Übrigen vom Maßnahmenträger.
Die Frage nach einem vierspurigen Ausbau der B295 allerdings, ist für meine Fraktion noch nicht entscheidungsreif. Die möglichen Konsequenzen einer solchen Forderung nach Vierspurigkeit – das gäbe eine Autobahn vor den Toren Renningens – sind für uns noch bei weitem nicht genügend diskutiert. Und deshalb: Ich kann das gleich sagen – wir beantragen bei diesem Punkt nachher eine Vertagung der Beschlussfassung. Ein Thema von der Tragweite braucht mehr Information, Diskussion und auch ein anderes Einbinden der Öffentlichkeit, als dass es nach einmaliger Behandlung im Technischen Ausschuss entschieden werden könnte.
Meine Damen und Herren, ich bin mit meinen Ausführungen fast am Ende. Bis auf eine Sache, die mich bewegt und zu der ich noch etwas sagen muss. Unsere Welt ist in Aufruhr. Kriege prägen das Bild. In Europa. Im mittleren Osten. In Afrika. Menschen fliehen vor diesen Kriegen, die zum Teil mit barbarischen Mitteln geführt werden. Einige fliehen zu uns. Wir haben es jetzt bereits und werden es noch verstärkt mit einer großen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen zu tun bekommen. Allein schon aufgrund unserer Geschichte, vor allem aber aus Menschlichkeit heraus ist es unsere gottverdammte Pflicht, diesen Menschen zu helfen, die vielfach mit nichts als ihrem Leben davongekommen sind. Für seine Bemühungen um diese Menschen gebührt, stellvertretend auch für andere, unserem Erwin Eisenhardt Bewunderung, der sich im Rahmen der Renninger Agenda für sie einsetzt. Etwas anders als im Fall der Bürgerkriegsflüchtlinge ist unsere Haltung zu Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Ländern. Deren Anrecht auf Hilfsleistungen muss man wohl vielfach in Zweifel ziehen. Insgesamt jedoch betrachtet meine Fraktion es als Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit, dass Menschen in wahrer Not geholfen wird und befürwortet die vermehrte Unterbringung in unserer Gemeinde.
Das waren die Ausführungen, die ich im Namen meiner Fraktion der Freien Wähler zum Haushaltsjahr 2015 machen möchte. Wie immer ist nicht jede Bemerkung und jede Einschätzung haushaltsrelevant. Aber die Zuhörer sollen sich an dieser Stelle auch ein Bild davon machen können, wie die Fraktionsmeinungen zu den verschiedenen Themenbereichen aussehen, die unsere Stadt bewegen. Im Zentrum der Haushaltsreden steht dennoch der Haushalt 2015, dem meine Fraktion hiermit zustimmt. Unsere Anträge, die – wie Sie alle bemerkt haben – kaum monetär ins Gewicht fallen erhält die Verwaltung in komprimierter Listenform.
Herr Faißt, Herr Müller, meine Fraktion und ich, wir danken Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern für eine gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und freuen uns darauf, so weiterzumachen.
Vielen Dank.
Marcus Schautt
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
und stellvertretender Bürgermeister
am Montag, 26. Januar 2015
vor Beginn der Gemeinderatssitzung