Fraktion Freie Wähler im Verband Region Stuttgart (Regionalversammlung)

Pressemitteilung vom 18. April 2018

Das Aus für die dieselbetriebene  Hermann-Hesse-Bahn

Eigentlich konnte man es nicht mehr begreifen. Unser grüner Verkehrsminister, der am liebsten alle Dieselfahrzeuge aus dem Straßenverkehr verbannen würde, setzt seit Jahren bei der Wiederinbetriebnahme der „Hermann-Hesse-Bahn“ zwischen Calw und Renningen auf eine völlig veraltete Dieseltechnik. Er nahm dabei in Kauf, diese an Wohngebieten vorbeizuführen, den Takt der S 6 auf der eingleisigen Strecke zwischen Weil der Stadt und Renningen zu gefährden und den Fahrgästen einen umständlichen Umstieg auf einem neu zu bauenden Bahnsteig in Renningen zuzumuten.

In Calw hat man vertrauend auf diese Haltung fröhlich geplant, Planfeststellungsverfahren durchgeführt und alle Hinweise, vor allem aus dem Kreis der Freien Wähler,  auf einen doch sinnvollere Lösung mit einer Verlängerten S-Bahn, in den Wind geschlagen.

Jetzt kommt die Wende. Mit dem vom Minister verkündeten Ziel, bis 2025   90 Prozent der erbrachten Zugkilometer im Land auf elektrifizierten Strecken erfolgen zulassen, hat auch der Letzte begriffen, dass damit eine neue Strecke in den Ballungsraum nicht mehr mit Diesel gefahren werden kann. Selbst der Minister räumt ein auf diese Variante zu „verzichten“.

Er bedauert dies aber nicht „ ginge es nach dem Calwer Landrat und mir, würde die Bahn schon längst fahren“. Er schiebt die Verantwortung für das Planungsdesaster auf die Fledermäuse in den über 100 Jahre alten Tunneln und den Nabu. So kann man das hinausgeworfene Geld auch vertuschen, weil für eine Elektrifizierung bzw. eine S-Bahn eine völlig andere Infrastruktur erforderlich ist und somit alles auf Anfang gestellt werden muss. Fledermäuse sind ihm wohl wichtiger als die Menschen.

In Wahrheit wird verschleiert, dass er mit der veralteten Dieselvariante jahrelang aufs falsche Pferd gesetzt hat. Die Freien Wähler in Städten, Kreis und Region sind mit ihren Bedenken jahrelang gegen eine Wand der Ignoranz gelaufen.

Nun aber kann niemand mehr darüber hinwegsehen: eine dieselbetriebene Bahn zwischen Weil der Stadt und Renningen, die an dem empfindlichen Bahnknoten Renningen den ganzen Takt der S-Bahn gefährdet, steht auf dem Abstellgleis. Niemand wird wohl jetzt in eine Infrastruktur investieren, die 2025 nicht mehr gebraucht wird.

Jetzt muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Elektrifizierung heißt, entweder eine Verlängerung der S-Bahn nach Calw, oder ein Regionalexpress von dort in den Ballungsraum, Forderungen, die die Freien Wähler schon von Anfang an vertreten haben. Fördermittel aus dem Luftreinhaltungsprogramm des Bundes stehen bereit.

Hinter eine solche Lösung können sich alle Beteiligten versammeln. Nur wenn man aus den Erfahrungen der Vergangenheit mit unseligen Alleingängen lernt und Kräfte bündelt, können jetzt die Weichen für eine erfolgreiche und zeitgemäße Anbindung des Kreises Calw an die Region gestellt werden. Die Freien Wähler in Städten, Kreis und Region sind bereit dazu.

Bernhard Maier (Landrat a.D.)

Verkehrspol. Sprecher der Fraktion Freie Wähler in der Region Stuttgart

Bericht unseres Mitglieds, ehemaligen Bürgermeister von Renningen und ehemaligen Böblinger Landrat Bernhard Maier, zur Hauptversammlung der Freien Wähler vom 27. März 2015

Aus der Arbeit der Fraktion in der Regionalversammlung.

Die Fraktion der Freien Wähler ist bei der letztjährigen Kommunalwahl mit 13 Sitzen hervorgegangen. Leider mussten wir eine Einbuße von 2 Sitzen hinnehmen und sind nun 4 stärkste Kraft. Der Kreis Böblingen, hat für die Freien Wähler regionsweit mit Abstand das beste Ergebnis erzielt und ist mit 3 Abgeordneten vertreten. Wir versuchen nach wie vor, als Sprachrohr und Mittler für die Selbstverwaltung der Kommunen einzutreten und Gängelungen und unzulässige Einmischungen zu vereiteln.

Fraktionsvorsitzender ist Andreas Hesky, OB von Waiblingen, Sprecher Verkehr bin ich – Bernhard Maier, Sprecher Wirtschaft und Verwaltung ist Gerd Maisch, OB Vaihingen (Enz), Sprecher Planung ist Winfried Wallbrecht 1. BM von Esslingen. So bildet sich auch der Fraktionsvorstand.

Die Öffentlichkeitsarbeit wird von Alfred Bachofer Ex-OB von Nürtingen geleistet, insofern empfehle ich unsere Internetseite, die ständig aktualisiert wird, zu besuchen.

Aus der aktuellen Arbeit will ich drei Themen herausgreifen, die auch für den Landkreis BB und für Renningen Relevanz haben:

Der Filderbahnhof im Zuge von S-21
Am Flughafen entsteht im Zuge von S-21 ein neuer Bahnhof, der in Zukunft als Drehscheibe des Landes am Schnittpunkt von Flug-ICE-Regional-S-Bahn-und Stadtbahnverkehr eine herausragende Bedeutung haben wird. Die Bahn verfolgt eine Lösung, die zwar funktioniert, aber im weiteren Ausbau und im Komfort für die Fahrgäste erhebliche Schwächen hat. Außerdem befürchten wir eine Einschränkung des S-Bahnverkehrs, für den wir verantwortlich sind.
Aus diesem Grunde haben wir im Hintergrund sehr stark auf eine Verbesserung, die natürlich mit Mehrkosten verbunden ist, gedrängt. Erster Ansprechpartner hier ist das Land, weil der Bahnhof künftig für das ganze Land eine herausragende Bedeutung hat. Der Landesverkehrsminister hat zwar ebenfalls die Notwendigkeit erkannt, jetzt keine Fehler zu machen, sich aber bisher, um sein grünes Wählerklientel nicht zu verärgern, entschieden gegen einen finanziellen Beitrag zu einem S-21 Projekt gewehrt.

Jetzt ist ein Kompromiss mit dem Bau eines weiteren Gleises in Sicht, Mehrkosten zwischen 100 und 120 Mio., über die Finanzierung wird aber noch heftig gestritten. Vorgesehen ist ein Beitrag der Region mit 20 Mio. der, weil er aus kommunalen Kassen mittels Umlage kommt, von uns sehr kritisch gesehen wird.
Trotzdem wollen wir diese Verbesserung nicht verhindern, andererseits aber auch deutlich machen, dass der eingeschworene S-21-Gegner Hermann langsam nicht umhin kommt, die Vorteile und Notwendigkeiten des Gesamtprojekts anzuerkennen und dafür auch mitzubezahlen. Wie er das seinem Klientel nahe bringt, ist seine Sache, zu Lasten der Kommunen jedenfalls darf es nicht gehen!
Unsere Fraktion wird sich hierzu in den nächsten Tagen, weil die Sache eilt, eine abschließende Meinung bilden.

Windkraftanlagen
Im Zuge der Energiewende sollen nun von der Region Flächen definiert werden, die aus regionalplanerischer Sicht für die Errichtung von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen in Betracht kommen. Dazu wurde ein umfangreiches Verfahren gestartet, das langsam zur Entscheidung ansteht.
Dabei werden wichtige Parameter wie Windgeschwindigkeit, Landschaftsschutz, Artenschutz, Wetterradar und Flugsicherung geprüft.
Für Renningen ist interessant, dass an unserem Westrand, auf der Höhe der Heimsheimer Steige, zwei Windkraftstandorte ausgewiesen sind. Sie liegen zwar auf Rutesheimer (Perouser) bzw. Merklinger Markung, werden aber vor allem von uns aus wahrgenommen.
Ich hielte es für sinnvoll, wenn sich die örtlichen Gremien mit diesem Thema befassen bzw. sich dazu äußern, ohne einer solchen Äußerung vorzugreifen.

Hermann – Hesse – Bahn
Das Thema ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt.
Die Bahn, die immer nur bis Weil der Stadt vorgesehen war, soll nun bis Renningen auf dem S-Bahn-Gleis, ohne erkennbaren Vorteil für die Fahrgäste, verlängert werden. Dafür gibt es nur einen einzigen Grund: die Überwindung der standardisierten Bewertung, die bis Weil der Stadt, die Kriterien nicht erfüllt.
Für Renningen heißt das:

Dieselzüge vor den Wohngebieten mit Lärm- und Abgasproblemen

Beeinträchtigung des S-Bahn-Taktes, der ohnehin auf dem eingleisigen Abschnitt und an der Schnittstelle zur S-60 sehr empfindlich ist

Ein Halt in Malmsheim ist wegen der Bahnsteighöhen, die nicht passen, gar nicht vorgesehen, in Renningen muss abseits ein neuer Bahnsteig gebaut werden.

Da sind sich der (schwarze) Calwer Landrat und der (grüne) Landesverkehrsminister nicht zu schade mit allen Tricks zu arbeiten und diese zu verschleiern. Da werden nicht existierende Buslinien erfunden und Kosten schön gerechnet, nur um den Kosten-Nutzen-Faktor zu erreichen. Der Zweck heiligt die Mittel. Der Verkehrsminister will endlich ein Erfolgserlebnis und die Renninger Grünen jubeln, wobei ich mich frage, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.

Das verkehrswissenschaftliche Institut an der Uni Stuttgart hat die Schwächen der Planung schonungslos offen gelegt, eine Reaktion ist noch nicht erfolgt, „man prüft noch“ seit Wochen…. Da sieht auch ein Blinder, dass hier etwas nicht stimmt.

In dieser Situation haben wir Freien Wähler in der Region die Initiative ergriffen und einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen initiiert, mit dem Ziel, die S-6 nach Calw zu verlängern. Damit wären alle Umwelt- und Taktprobleme mit einem Male gelöst ……..
Geliebt wird diese Lösung von den Beteiligten in Calw und Stuttgart nicht, weil man hier eine Verzögerung befürchtet. Für eine bessere Lösung darf jedoch auch eine Zeitverzögerung nicht ausschlaggebend sein.

Die Bürgermeister aus Renningen und Weil der Stadt und ihre Gemeinderatsmehrheiten, haben hier eine klare Position eingenommen, an der auch der Verkehrsminister und der Landrat aus Calw (und Böblingen) nicht vorbeikommen.
Eine Bahn gegen den Willen der Anliegergemeinden durchzusetzen, halte ich nicht für machbar. Das wissen auch die Beiden!

Das Planfeststellungsverfahren für die Bahnhöfe in Weil der Stadt und Renningen steht noch aus. Hier haben die beiden Städte eine starke Position, bis hin zum Klagerecht. An dieser Position sollte man keinen Zweifel lassen.

Man darf über den weiteren Fortgang gespannt sein.

Bernhard Maier

Stellungnahme der Freien Wähler Fraktion in der Region

Für den Rems-Murr-Kreis:          OB                                    Andreas Hesky

Für den Landkreis Böblingen:    Landrat a.D.                   Bernhard Maier

Für den Landkreis Esslingen:      1. Bürgermeister   Wilfried Wallbrecht

Schiene nach Calw: Hermann-Hesse-Bahn am Scheideweg

Chancen für eine S-Bahn-Verlängerung –
Verkehrsminister Winfried Hermann am Zug

In die unendliche Geschichte einer Schienenverbindung aus dem Landkreis Böblingen nach Calw kommt Bewegung. Nachdem offenkundig die Planungen für die sog. Hermann-Hesse-Bahn (HHB) auf wackligen Beinen stehen, hat ein fraktionsübergreifender Antrag in der Regionalversammlung einen neuen Weg eröffnet. Nach aktueller Rechtslage wäre eine Verlängerung der S 6 in Trägerschaft der Region vorstellbar. Die Zeit drängt und Verkehrsminister Winfried Hermann, bisher ein Befürworter der HHB, ist wegen der notwendigen Landesförderung am Zug.

Die Fraktion der Freien Wähler hat den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP mit initiiert. Sie hält eine Verlängerung der S6 für die beste Lösung, um den Landkreis Calw auf der Schiene an die Region Stuttgart anzubinden.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses auch einstimmig angenommen. Störend sind nur die Zwischentöne.
Der Verkehrsminister Hermann macht „Zeit-und Finanzierungsprobleme“ geltend, die Grünen wollen eine Bahn, egal „in welcher Form“ und der Calwer Landrat Helmut Riegger besteht auf der Fortsetzung der fragwürdigen Planfeststellung seiner Dieselbahn bis Renningen. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Für die Fraktion Freie Wähler bleibt festzuhalten und sie hat das in der Sitzung des Verkehrsausschusses auch zum Ausdruck gebracht:

• Eine dieselbetriebene Bahn auf dem eingleisigen Abschnitt der S zwischen Weil der Stadt und Malmsheim behindert an der empfindlichsten Stelle des S-Bahn-Netzes, am Schnittpunkt mit der S 60, den Takt der S-Bahn in der Hauptverkehrszeit erheblich und beraubt die Bahn jeder Erholungsphase bei Pünktlichkeitsstörungen, die leider viel zu häufig auftreten. Die Folgen für das gesamte Netz wären unabsehbar.
• Eine Durchbindung bis Renningen bringt dem Fahrgast keine Reisezeitvorteile, sondern erfolgt nur um die standardisierte Bewertung mit falschen Annahmen, nicht vorhanden Bus-Kilometern und geschönten Kostenberechnungen über den förderfähigen Faktor von 1,0 zu hieven. Die Analyse des verkehrswissenschaftlichen Instituts hat dies eindeutig ergeben.
• Die vom Landkreis Calw betriebene Lösung stößt in den anliegenden Städten Weil der Stadt und Renningen wegen Lärm und Fahrplanproblemen auf erheblichen Widerstand. Eine S-Bahn-Verlängerung dagegen ist bei allen Beteiligten konsensfähig.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten, wenn er die Initiative der Regionalfraktionen positiv begleiten würde, seine Versprechungen wird er mit „dem Kopf durch die Wand“ jedenfalls nicht einhalten können.
Das Fazit des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion, Bernhard Maier: „Der Verband Region Stuttgart würde seiner Verantwortung um das S-Bahn-Netz nicht gerecht, wenn er die Hermann-Hesse-Bahn, wie von Calw geplant, passieren lassen würde. Für uns als Fraktion jedenfalls ist dieses Projekt so nicht akzeptabel. Es gibt nur zwei Lösungen:
Entweder eine dieselbetriebene Bahn bis Weil der Stadt oder eine Durchbindung der S-Bahn.