Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faißt,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,

verehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

verehrte Vertreter der Presse,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Renningen nimmt den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Und findet ihn gut. Er weist ein positives Rechnungsergebnis in Höhe von knapp 900.000 Euro aus. Trotz massiv gestiegener Kostenbelastungen, vor allem im Bereich der Sachkosten und der Energiebereitstellung. Er findet – so meinen wir -eine ausgewogene Balance zwischen Vorsicht und Optimismus. Wir teilen weitgehend die Einschätzungen der Verwaltung, die zu den entscheidenden Zahlenansätzen führen. Auch wir halten ein vorübergehendes Abgleiten der deutschen Wirtschaft in eine leichte Rezession für wahrscheinlich. Diese Annahme drückt sich unter anderem in der Höhe des Gewerbesteueransatzes aus. Mit 14 Mio. liegt er immerhin runde 2 Mio. unter dem Rekordergebnis des vergangenen Jahres. Insofern kann man den Ansatz vorsichtig nennen. 14 Mio. sind aber noch immer weit mehr, als wir – mit Ausnahme 2022 – jemals an Gewerbesteuereinnahmen erzielen konnten. Deshalb gehört durchaus auch Optimismus dazu, mit einer solchen Größenordnung zu rechnen.

Lassen sie mich zu ausgewählten Positionen im Detail Stellung nehmen. Beginnen werde ich bei den Einnahmepositionen des Ergebnishaushalts und bleibe bei der schon angesprochenen Gewerbesteuer:

Die bloße Größe dieser Zahl 14 Mio. – sollte sie denn eintreten – spiegelt eine gewisse Robustheit und Resilienz der örtlichen Wirtschaft wider. In erster Linie aber ist es die Steuererhöhung des vergangenen Jahres, die zu diesem Ergebnis führt. Und wie Sie alle wissen sehen wir hohe Unternehmenssteuern durchaus kritisch.

Die beiden Grundsteuern A und B wurden ebenfalls im vergangenen Jahr erhöht. Grund und Boden verschwindet nicht und wird nicht weniger, insofern stellt diese Steuer unsere zuverlässigste Einnahmequelle dar. Dennoch sollten wir der Versuchung widerstehen, im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform eine weitere Erhöhung sozusagen versteckt nachzuschieben. Wir haben uns eine aufkommensneutrale Umsetzung vorgenommen. Dabei möge es auch bleiben.

Im Bereich der Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen ist der eingeschlagene Weg der kontinuierlichen Gebührenanpassung richtig. Die vorgegebenen Deckungsgrade sind einzuhalten. Auch und vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Perspektivisch sollten wir zudem auf die angedeutete Bereitschaft unserer Vereine eingehen, sich an den Verbrauchen in den von ihnen benutzten Sporteinrichtungen zu beteiligen. Zumal derartige Gebühren, wegen ihrer Auswirkung auf Vorsteuerabzüge, zur Finanzierung der neuen Riedwiesenhalle notwendig sind.

Im Bereich der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes ist es traditionell die Personalkostenentwicklung, die meiner Fraktion Sorgen bereitet. Und glauben Sie mir, eine absolute Rekordsteigerung unserer städtischen Personalkosten um über 2 Mio. Euro auf insgesamt 21,5 Mio. lässt uns nicht kalt. Zumal noch im Juni 2021 von unserer Verwaltung große Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen gelobt wurde. Und jetzt sieht der Stellenplan für das laufende Jahr über 23 neue Stellen vor. Sie können sich vorstellen, wie groß die Kröte ist, die meine Fraktion schlussendlich nun doch bereit ist zu schlucken, indem wir dem Stellenplan zustimmen werden. Dennoch kann ich es ihnen meine Damen und Herren nicht ersparen, an dieser Stelle noch weitere Ausführungen zur Explosion der Personalkosten zu machen.

Im Jahr 2013 hatte Renningen Personalkosten in einer Höhe von 10,5 Mio. Heute – 10 Jahre später -sind es 21,5 Mio. Bei kaum gewachsener Bevölkerung. Damals hatten wir ziemlich genau 1000 Einwohner weniger als heute. Also eine ähnliche Größenordnung an Leuten, die es zu verwalten galt. Von 10,5 auf 21,5 Mio. in 10 Jahren. Das entspricht einer Steigerung von 7,5% jedes Jahr. In einer Zeit der Preisstabilität. Die Inflation lag in diesem Jahrzehnt bei unter 2% im Durchschnitt.

Was sich in diesen 10 Jahren geändert hat sind 2 Sachen: Aufgabenfülle und Anspruchsdenken. Hinsichtlich der Aufgabenfülle unterstützen wir Freien Wähler uneingeschränkt das Positionspapier der Städte und Gemeinden, das sich gegen das ausufernde Abwälzen von immer mehr Aufgaben von oben nach unten auf die kommunale Ebene richtet. Dieses „oben bestellen und unten bezahlen“ kann so nicht weitergehen.

Aber auch wir selbst müssen hier vor Ort Aufgabenkritik betreiben. Wir müssen uns schon auch fragen: Was für Leistungen brauchen wir wirklich? Wir können zukünftig womöglich nicht mehr alle Leistungen so wie bisher anbieten. Ein „Weiter so“ – immer noch mehr obendrauf – können wir uns finanziell nicht erlauben – da spricht die Personalkostenentwicklung eine deutliche Sprache.

 Abgesehen davon werden wir die notwendigen Stellen kaum besetzen können. Der Mangel an Fachkräften geht weit über die Bereiche Erzieherinnen, Lehrer, Pflegedienste, Hausärzte etc. hinaus und schließt den Bereich der Kommunalverwaltung ja längst mit ein. Dieser Fachkräftemangel wird in Zukunft noch mehr als heute zu einem Problem, zu einem echten Flaschenhals werden. Wir raten unserer Verwaltung dringend, sich konzeptionell damit zu beschäftigen. Durch konsequente Organisations- und Aufgabenkritik einerseits und durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung andererseits.

Aber auch im Hinblick auf ein immer größer werdendes Anspruchsdenken unserer Bürger muss man Antworten finden und manchmal auch das Wörtchen „Nein“ verwenden. Ein Beispiel dazu ist der derzeitige Umfang der Ganztagesbetreuung von 48 Wochenstunden, die wir auf dem Papier anbieten. Wirklich zuverlässig umsetzen können wir dieses Angebot -grade mangels Personal – schon lange nicht. Ganz konkret schlagen wir hier eine Reduzierung der Ganztagesbetreuung um 6 bis 8 Wochenstunden vor. Aus Gesprächen sowohl mit der Verwaltung als auch mit betroffenen Erzieherinnen wird klar, dass wir hier auf durchaus offene Ohren treffen. Natürlich ist uns bewusst, dass ein solcher Vorschlag auf Vorbehalte bei den Eltern stößt. Wir glauben dennoch, dass ein geringerer Umfang der Ganztagesbetreuung, der dann aber zuverlässig angeboten werden kann, einem Angebot, das nur auf dem Papier besteht, vorzuziehen ist. Wichtig ist nur, dass man solche Leistungseinschränkungen gut und fair kommuniziert.

Eine gute Kommunikation und unsere Fraktionsgespräche mit der Verwaltungsspitze im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen haben dann auch bei uns für ein hohes Maß an Verständnis gesorgt. Für die Haushaltsansätze im Allgemeinen und für den von uns traditionell kritisch betrachteten Stellenplan im Besonderen. Deshalb stimmen wir genau diesem einstimmig zu. Die Schaffung einer besonderen Stelle im Bereich der Hauptverwaltung begrüßen wir sogar ausdrücklich. Deren Aufgabenbereich soll nämlich die Optimierung der Organisationsstrukturen innerhalb unserer Verwaltung sein. Und darin sehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt.

Einen weiterer Aufwandsposten stellen Erhaltungs- und Wartungsmaßnahmen bei Anlagen, Gebäuden, Grundstücken und Straßen dar. Unserer Ansicht nach findet hier der Zwang zum Sparen seine Grenzen. Wir müssen aufpassen, dass zu sparsam gewählte Haushaltsansätze nicht zu drastischen Substanzverlusten führen. Derartige Verluste sind im Bereich der Feldwegeunterhaltung schon jetzt zu beobachten. Auch für Nicht-Landwirte ist der beklagenswerte Zustand vieler Wegabschnitte erkennbar. Deshalb halten wir ein Budget von lediglich 100.000 Euro zur Feldwegeunterhaltung für zu gering und beantragen die Summe zu verdoppeln.

Ich komme zum Finanzhaushalt. Da gilt allerdings, dass die Weichen meist durch zurückliegende Beschlüsse schon lange gestellt sind. Bemerkenswert ist dennoch das Volumen der Baumaßnahmen, das in 2023 von uns gestemmt werden muss. Mehr als 22 Mio. Euro in einem Jahr stellen einen Rekord dar. Ein solches Volumen muss erst einmal gestemmt, kontrolliert und verbaut werden. Dabei wünschen wir vor allem Ihnen Herr Marx und ihren Mitarbeitern viel Erfolg. Wir halten es aber für erforderlich, dass wir uns zukünftig für eine gute Weile in Enthaltsamkeit üben, wenn es um neue Baugelüste geht.

Der für uns FW interessanteste Teil des Zahlenwerks ist auf gerade einmal 8 Seiten abgedruckt und umfasst die mittelfristige Finanzplanung unserer Stadt bis 2026. Diese zeigt auf, dass es uns schwerfallen wird, in den Folgejahren ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. Allerdings werden die jeweiligen Defizite relativ gering bleiben und sich im 6-stelligen Bereich bewegen. Damit lässt sich leben, obwohl wir gewisse Risiken sehen, die sich unter anderem aus den Anlage-Bewertungen einer irgendwann einmal vorliegenden Eröffnungsbilanz ergeben. Höher als erwartete Abschreibungen können unsere Ergebnisse stark belasten. Die nach wie vor ungebremste Steigerung der Personalkosten beklagen wir zwar, verhindern werden wir sie wohl nicht – realistischerweise wird es da eher noch teurer werden. Positiv hervorzuheben ist die prognostizierte Entwicklung der städtischen Schulden, wonach dank erheblicher Haushaltsverbesserungen aus den letzten Jahren, bis 2026 keine neuen Kreditaufnahmen notwendig werden.  

Allerdings muss angemerkt werden, dass sich unsere gute Situation auch zu einem wesentlichen Teil aus zeitlichen Verschiebungseffekten ergibt. Außerdem steht unserer Beinahe-Schuldenfreiheit im Kernhaushalt ein Schuldenberg im Bereich der Wasserver- und -entsorgung gegenüber, der uns mittlerweile Sorgen bereiten sollte. Unter anderem auch deshalb, weil eine Schuldenhöhe von perspektivisch über 20 Mio. bei mittlerweile gestiegenen Zinsen eine hohe Kostenbelastung auslöst, die unsere Bürger mit höheren Gebühren werden tragen müssen. Hier erwarten wir von unserer Verwaltung Aussagen darüber, wie sie mit dieser „versteckten“ Verschuldung umzugehen gedenkt.

Zusammengefasst zeigt uns die mittelfristige Finanzplanung deutlich auf, dass wir uns nicht in einer „Wünsch-dir-was!“-Situation befinden. Unser finanzielles Korsett ist eng. Unsere Kämmerei stellt uns drei defizitäre Jahre in Folge in Aussicht. Wir warnen deshalb wieder einmal mit Nachdruck vor zu großen Begehrlichkeiten und halten uns mit Anträgen zu diesem Haushalt wie gewohnt sehr zurück.

Dennoch gibt es Aufgaben, denen wir uns nicht verschließen dürfen: Ein großes kommunales Aufgabenfeld sehen wir im Bereich der Seniorenbetreuung und Altenpflege. Wir haben in Renningen drastische Defizite beim betreuten Wohnen – das langersehnte Projekt an der Sessler-Mühle kommt überhaupt nicht ins Rollen. Es gibt in unserer Stadt niemanden mehr, der eine Tagespflege- oder Kurzzeitpflegeeinrichtung betreibt. Und unserem Haus am Rankbach droht der Entzug der Zulassung, weil es keine Einzelunterbringung anbietet. Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn sich die Menschen, die von diesen Problemen betroffen sind, ähnlich laut Gehör verschaffen würden, wie manche Eltern ihre Ansprüche hinsichtlich der Kinderbetreuung kundtun, dann täten uns hier die Ohren ganz laut klingeln. Die Nöte im Bereich der Seniorenbetreuung sind da. Und sie sind groß. Und auch wenn unsere Senioren oftmals stiller leiden und kein Geschrei um ihre Nöte machen, müssen wir uns der skizzierten Problemfelder dennoch dringend annehmen.

Wir beantragen daher, bereits in diesem Jahr alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit es schnellstmöglich zum Bau einer betreuten Wohnanlage im Gebiet Schnallenäcker kommt.

Desweiteren beantragen wir, dass sich der Gemeinderat im Rahmen einer zeitnahen Pflegebedarfsplanung bereits im Jahr 2023 mit den Perspektiven für unser Haus am Rankbach befasst. Die Betriebserlaubnis endet unserer Kenntnis nach zwar erst in 4 Jahren, eine Beschäftigung mit diesem Thema ist aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, um mögliche Lösungswege frühzeitig aufzuzeigen und im Gremium zu diskutieren.

Und beim Projekt betreutes Wohnen im Mühlenareal wäre unserer Meinung nach ein leichter Druck auf die Baufirma angebracht, endlich mit der Umsetzung zu beginnen. Die haben ja womöglich auch in Zukunft ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Stadt.

Meine Damen und Herren, wie sie feststellen, konzentriere ich mich in dieser Haushaltsrede auf ausgewählte Schwerpunkte. Ich halte das für zielführender als eine Kommentierung sämtlicher Beschäftigungsfelder unserer Stadt. Das soll die Wichtigkeit von Themen nicht schmälern, die hier nicht explizit angesprochen werden. Natürlich spielen solche Themen wie teurer und auch fehlender Wohnraum weiterhin eine Rolle. Eine immer schlechter werdende Versorgung mit Haus- und Fachärzten bereitet unseren Bürgern Probleme und Sorgen. Beispielhaft sei die unbesetzte Kinderarztpraxis genannt. Da ist die drastisch wieder aufgeflammte Flüchtlingskrise, die unter anderem von dem unsäglichen Krieg in der Ukraine befeuert wird. Sie wird uns Entscheidungen abverlangen, auf die wir gerne verzichten würden. Und dennoch müssen wir den Menschen, die sich in ihrer Not an uns wenden, mit Menschlichkeit begegnen.

Und über allem steht als die ganz große Krise unserer Zeit die Klimaproblematik. Bei diesem Thema beschleicht mich so manches mal der Eindruck, als gebe es mit den Grünen nur eine Partei oder Fraktion, die diesem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit begegnet. Diesem Eindruck möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal energisch widersprechen. Auch ich nehme für mich selbst und meine Fraktion in Anspruch, dass wir das Thema Klimaschutz todernst nehmen. Ich glaube, hier am Tisch sitzt niemand, der den Klimaschutz nur als schickes Zeitgeistthema betrachtet, das halt irgendwie auch dazugehört .

Die Klimakrise kann nur von der Weltgemeinschaft vereint und gemeinsam gelöst werden. Wir in Renningen müssen aber – und darüber sind wir uns zu 100 Prozent im Klaren – unseren beinharten Teil dazu beitragen. Wir tun das mit der zeitnahen Umsetzung unseres Klimakonzepts, was auch meine Fraktion dringlich anmahnt. Und in der Zusammenarbeit vieler engagierter Mitbürger – namentlich im Rahmen unserer lokalen Agenda, die ja – wir haben es von Herrn Marco Lang erst letzte Woche gehört – ein ganz breites und gruppen- und parteiübergreifendes Anhänger- und Mitarbeiterfeld hat.

Ich komme zum Ende. Wer genau zugehört hat, konnte immerhin drei Anträge ausmachen, die ich hiermit im Namen meiner Fraktion stellen möchte:

1. Wir beantragen die Verdopplung des Budgetansatzes für die Feldwegeunterhaltung auf 200.000,– Euro. Die Gründe wurden genannt.
2. Wir beantragen die Vorstellung einer aktuellen Pflegebedarfsplanung in 2023, welche die stationäre Unterbringung genauso umfasst wie die Wohnform des betreuten Wohnens und Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege.
3. Wir beantragen die Vorlage eines Handlungsfahrplans, wie der schnellstmögliche Bau und Betrieb einer betreuten altersgerechten Wohnanlage im Gebiet Schnallenäcker erreicht werden kann.

Was Anträge anderer Fraktionen angeht – ich bin mir sicher, dass wir heute noch einige zu hören bekommen werden – so verspreche ich, dass wir uns mit allen vorbehaltlos auseinandersetzen und sie unterstützen werden, sofern sie vernünftig und bezahlbar sind.

Herr Faißt, Herr Müller, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, meine Fraktion und ich- wir bedanken uns bei Ihnen und allen, die bei der Erstellung des Haushaltsplans 2023 mitgewirkt haben. Die Fraktion der Freien Wähler stellt dem Zahlenwerk ihre Zustimmung in Aussicht.

Ich wünsche uns allen am Ratstisch gute Haushaltsberatungen, ein gesundes und friedliches Jahr 2023, sowie eine ordentliche Portion Elan und Optimismus, um die Aufgaben, die sich aus diesem Haushalt ergeben, zum Wohl der Renninger Bürger anzugehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.