Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2017 der Stadt Renningen vom 23. Januar 2017
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr BM Faißt,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,
werte Kolleginnen und Kollegen im GR,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, der Presse,
liebe Mitbürger,
Ich werde mich heute Abend sehr kurz halten. Meine Fraktion verzichtet in diesem Jahr auf eine ausführliche Haushaltsrede, wie Sie es gewohnt sind. Und das aus zwei Gründen:
Erstens sind unsere Hauptthemen dieselben wie im vergangenen Jahr. Namentlich geht es um Hessebahn, um Lückenschluss, um Lärmschutz, um Verkehr, um Neubaugebiete, Innenentwicklung und..und..und.
Zu all diesen Themen haben wir uns als Fraktion positioniert und schon gefühlte 100 Mal geäußert. Und ich möchte Sie nicht mit Wiederholungen langweilen. Ich möchte aber den interessierten Bürgern ein Angebot machen: Wer auch immer Fragen hat zu kommunalpolitischen Themen, ist zum Dialog mit uns jederzeit herzlich eingeladen. Von mir und jedem einzelnen Mitglied meiner Fraktion.
Zweitens – und das ist bedauerlich – scheint es kein großes Interesse zu geben an unseren Haushaltsreden. Jedem einzelnen Zuhörer im Sitzungssaal heute Abend gebührt Dank und Respekt. Aber trotzdem ist der Zuspruch wieder sehr überschaubar, wenn man bedenkt, dass der Haushalt der Stadt sämtliche zentralen kommunalpolitischen Fragen berührt.
Übrigens hat auch die Leonberger Kreiszeitung letztes Jahr erst mit über einer Woche Verzögerung über unsere Haushaltsreden berichtet.
Uns selbst die Verwaltung geht – so ist zumindest mein Eindruck – manchmal recht oberflächlich mit den Inhalten der Reden um. So mussten wir mehrmals nachhaken, bis die Verwaltung unseren zusammen mit den Grünen formulierten Vorschlag ernst genommen hat, über eine Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsbüro Ruther–Mehlis nachzudenken.
Das alles hat uns dazu bewogen, diese Stellungnahme zum Haushalt so kurz und konzentriert wie möglich zu halten.
Und so sind es drei Themen, zu denen ich etwas sagen werde. Drei Themen, die neu sind in diesem Jahr.
Neu sind erstens höhere Realsteuern. Und die müssen auch von uns kommentiert werden: Diese Steuererhöhungen sind keinem leichtgefallen. Ich glaube da spreche ich für die allermeisten hier am Tisch. Wir verfügen nicht gerne über das Geld anderer Leute. Keiner von uns. Aber nach vielen Jahren und langem Abwägen haben auch wir die Steuererhöhungen für unausweichlich erachtet. Auch und besonders die Erhöhung der Grundsteuer. Die Infrastruktur ist gewachsen in den vergangenen Jahrzehnten. Irgendwie muss die Finanzierung Schritt halten.
Ich verspreche unseren Bürgern aber, dass sich meine Fraktion extrem darum bemüht, dass mit Ihren Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird.
Zweitens: Im Zuge der Bürgermeisterwahl haben auch wir Stadträte viele Gespräche geführt. Dabei haben wir den Eindruck gewonnen, dass sich unsere Mitbürger mehrheitlich ein langsameres Wachstum wünschen. Von Wohn- und Industriegebieten, von Flächenverbrauch. Der Vermögenshaushalt sieht nun schon wieder 5 Mio. für Grundstückserwerb vor. Für ein neues Industriegebiet zwischen S60 und Bergwald.
Das bräuchte es von unserer Seite aus nicht schon in diesem Jahr. Ich glaube unsere Bürger wollen einfach, dass wir beim Wachstum ein bisschen Tempo rausnehmen. Daher beantragen wir, auf die Einstellung von 4.998.000 Euro in den Vermögenshaushalt zum Erwerb von Grundstücken im Haushaltsjahr 2017 zu verzichten.
Drittens: Wir beantragen, die gärtnerischen Pflegemaßnahmen am neuen Schnallenäcker-Stadtpark extern auszuschreiben. Versuchsweise. Dabei dreht es sich um die Fremdvergabe eines abgeschlossenen und klar definierten Aufgabenbereichs. Mit dem Ziel, die Gärtnereiabteilung vom Bauhof zu entlasten. Die zwei neuen Stellen in der Gärtnerei – das nur am Rande- stellen wir nicht in Frage. Unsere vielfältigen Grünanlagen können auch intensiver gepflegt werden, ohne dadurch Schaden zu nehmen.
So das war´s. Kurz – Ich hoffe wohltuend kurz. Wenn es dann bei den einzelnen Haushaltspunkten zur Abstimmung und zu Diskussionen kommt, wenn es um Konkretes, um Details geht, dann – das kann ich jetzt schon androhen – werden wir uns schon sehr intensiv einbringen.
Aber für den Moment gilt: der Worte sind genug gewechselt – lasst uns auch endlich Taten sehen.
Und die Tat oder Hauptaussage an dieser Stelle ist der Hinweis, dass wir FW dem Haushaltentwurf der Stadt Renningen für das Jahr 2017 unsere Zustimmung signalisieren. Weil er ausgewogen ist und durchaus konservativ kalkuliert. Und weil er weiterhin ohne neue Schulden auskommt. Denn das ist auch für die Zukunft das Ziel meiner Fraktion. Nach wie vor.
Mir verbleibt zum Schluss, Ihnen Herr Faißt und Ihnen Herr Müller, mitsamt all Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken. Wir Freien Wähler – das ist kein Geheimnis – sind froh darüber, dass das Gesicht, das uns vom Bürgermeistersessel aus ansieht, zwar ein Jahr älter geworden ist, ansonsten aber der gleichen Person gehört wie letztes Jahr. In diesem Sinne auf weiterhin gutes Zusammenarbeiten. Vielen Dank.
Marcus Schautt
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
und stellvertretender Bürgermeister