Bericht der FWV-Gemeinderatsfraktion

Kein einheitliches Abstimmungsverhalten bei Steuererhöhungen aber Einigkeit bei kein „weiter so“!

Die Stadt Renningen bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern bei der Kinderbetreuung, mit Schulen, Sportstätten, Musikschule und Mediathek eine Infrastruktur, die kaum Wünsche offen lässt. Diese Ausstattung belastet durch unaufschiebbare kostspielige Sanierungen wie bei der Realschule, durch Bewirtschaftungskosten im laufenden Betrieb und die gesetzlich durch das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen zu erwirtschaftenden Abschreibungen den Ergebnishaushalt. In ihm werden alle Aufwendungen und Erträge im städtischen Haushalt dokumentiert. Verstärkt wurde die Situation durch die coronabedingten Mehrausgaben bei gleichzeitigen Mindereinnahmen. Fakt ist, dass rund 3 Mio Euro im Ergebnishaushalt des nächsten Jahres fehlen. Die Ausgaben für den laufenden Betrieb können dann nicht, wie gesetzlich verlangt, durch Einnahmen ausgeglichen werden. Gelingt dies in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht, droht die eigenständige finanzielle Handlungsfähigkeit verloren zu gehen. Also die Ausgaben vermindern oder die Einnahmen erhöhen? Oder beides? Da Ersteres in der notwenigen Höhe trotz vorgesehener Ausgabenkürzungen kurzfristig nicht realisierbar schien, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern (Grundsteuer A auf 340 v.H. und B auf 400 v.H.) und der Gewerbesteuer vor auf 390 v.H. vor. Den neuen Hebesätzen bei den Grundsteuern stimmten alle Gemeinderatsmitglieder, auch die FWV Fraktion geschlossen zu.

Anders bei der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Vehement erinnerte Fraktionschef Marcus Schautt nochmals an die bei der letzten Erhöhung vor 5 Jahren formulierte Absichtserklärung, die Gewerbesteuer zeitnah nicht zu erhöhen. Vor allem nicht in einer Zeit, in der die Betriebe schon mit Folgen der Coronapandemie belastet sind. Im Vergleich mit Nachbarkommunen wird der Gewerbestandort Renningen mit einem Hebesatz über dem Kreisdurchschnitt sicherlich nicht attraktiver. Auf Unverständnis stieß auch die Aufteilung der prognostizierten Steuer-Mehreinnahmen. Rund 320 000 Euro soll die Grundsteuer B im nächsten Jahr in die Stadtkasse spülen, fast das Dreifache, nämlich rund 915000 Euro die Gewerbesteuer. Damit werden die Gewerbesteuerzahler über Gebühr belastet. Bei der Abstimmung stimmten zwei Fraktionsmitglieder der Erhöhung zu weil sie in der aktuellen Situation keine Alternative zur Erhöhung sahen; vier stimmten dagegen.

Einmütige Einigkeit herrschte bei den Stellungnahmen der Fraktionsmitglieder darin, dass neue Investitionen oder die Aufstockung von städtischem Personal nach dieser finanziellen Schieflage noch stärker als bisher auf ihre absolute Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden müssen. In der Vergangenheit waren diesbezügliche Anträge der FWV-Fraktion oft erfolglos geblieben weil die anderen Fraktionen mehrheitlich dagegen votierten. Uns bleibt die Hoffnung, dass alle Gemeinderatsmitglieder den Bürgern nicht noch mehr in die (Geld)-Tasche greifen wollen und erkennen, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann und auch danach handeln.

Ihre FWV-Gemeinderatsfraktion

Birgit Gaubisch, Alfred Kauffmann, Jürgen Lauffer, Dr. Melanie Lederer, Marcus Schautt, Hans Schneck