Haushaltsrede 2018

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt 2018 der Stadt Renningen vom 29. Januar 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr BM Faißt,

sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,

liebe Kolleginnen und Kollegen im GR,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, der Presse,

liebe Mitbürger,

Die Haushaltsrede meiner Fraktion der Freien Wähler wird auch dieses Jahr wieder kurz. Es geht hier ja um die Darlegung von Leitlinien. Weniger um Details. Deshalb folge ich dem Motto, dass alles, was nicht in 10 Minuten gesagt werden kann, erst gar nicht Wert ist, gesagt zu werden. Dieses Zeitlimit werde ich einhalten. Und mich auf das konzentrieren, was uns Freien Wählern im kommenden Jahr wichtig und wesentlich erscheint.

Das sind speziell folgende Punkte:

• Unsere Personalkosten ufern aus. Von 7,5 Mio auf 15 Mio. in nur 10 Jahren. Glatt verdoppelt. Wir wissen, dass sich hinter dieser Zahl viele Stellen im sozialen Sektor verbergen. Pflichtaufgaben sozusagen. Trotzdem muss es erlaubt sein, diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten und auch einmal warnend den Finger zu heben. Diese Entwicklung ist nämlich noch nicht am Ende angelangt. Und sie hat das Potential, unseren zukünftigen Finanzspielraum drastisch zu beschneiden. Wir stimmen den Stellenerhöhungen zwar auch dieses Mal wieder zu. Aber mit anständigen Bauchschmerzen.
• Wir haben noch immer eine skeptische Haltung gegenüber der Umlegung eines neuen Industriegebiets zwischen Bergwald und Pfarrtor in den nächsten 3 oder 4 Jahren. Bereits im vergangenen Jahr waren wir Freien Wähler die einzige Fraktion, die sich in einem Antrag gegen eine schnelle Umlegung ausgesprochen hat. In der damaligen Abstimmung sind wir leider unterlegen. Die im Haushalt vorgesehenen 75.000 Euro für die Vorplanung für den Grunderwerb lehnen wir konsequenterweise ab. Wir bleiben der Ansicht, dass man nicht ständig maßvolles Wachstum predigen kann, nur um dann ein Hektar ums andere zu versiegeln.

• Den Planungen, eine neue Sporthalle betreffend, stimmen wir zu. Immerhin ein Projekt mit einem Investitionsumfang von rund 10 Mio.
• Wir stehen zu den geplanten Vorhaben zur Behebung des derzeitigen Engpasses bei den Kindergartenplätzen. Namentlich den Gebäuden an Jahn- und Rankbachstraße. Der Zeitdruck, den wir bei Grundstückssuche und Planung spürten, hat uns aber nicht gefallen. Mit einem bisschen Mehr an Vorlaufzeit, so glauben wir, wären noch bessere Lösungen möglich gewesen.

Es wird aber eine Zukunftsaufgabe sein, die Kinderbetreuung von der Krippe bis hin zu den weiterführenden Schulen zu organisieren und zu integrieren. Dieses Vorhaben muss sauber konzeptionell angegangen werden. Mit Vorlauf, mit Zeit, sich hineinzudenken und ohne Hopplahopp. Und wir sollten womöglich 2018 damit anfangen.

• Betreutes Wohnen muss 2018 Top-Priorität haben. Macht´s zur obersten Chefsache, macht´s so dringlich wie möglich, aber macht was. Und wenn auf die Schnelle keine große Lösung möglich ist, dann vielleicht eine kleine. Wir haben noch immer auch den Standort Mühlgasse 6 im Auge.
• Die Maßnahmen zum Lärmschutz unterstützen wir. In dem Umfang, die der Haushalt ausweist. Da wo Renningen am lautesten ist – an der Bahnhofstrasse mit 12.500 Autos täglich laut LAP – muss aber auch was passieren. Noch in diesem Jahr. Da steht die Verwaltung bei den Anwohnern im Wort.
• Die Darlegungen der Sachverständigen des Wasserwirtschafts-amtes zur Pumpstation an der Gottfried-Bauer Straße waren erhellend. Meine Fraktion wird sich daher einer Innenentwicklung im Bereich der Gottfried-Bauer-Straße nicht länger verschließen, wenn folgende zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

Erstens muss die Deckung unseres Wasserbedarfs aus alternativen lokalen Quellen nachweislich möglich sein.

Zweitens muss am Standort Gottfried-Bauer-Straße die Möglichkeit der kurzfristigen Reaktivierung der Brunnen, z.B. zum Zweck der Notversorgung im Katastrophenfall gewährleistet sein.

So, das wären sie, unsere Schwerpunkte 2018. Sehen Sie mir nach, dass ich hier altbekannte Themen ausspare. Selbstverständlich ist uns auch sozialer Wohnungsbau wichtig. Ein schneller Lückenschluss, eine S6 bis nach Calw, die Priorisierung der Innenentwicklung, die Sauberkeit der Grünanlagen, der Hochwasserschutz, die Sanierung der Hauptstraße und vieles mehr. Aber dazu wurde an anderer Stelle schon alles gesagt. Und Wiederholungen langweilen. Dennoch unser obligatorisches Angebot an jeden interessierten Bürger: Wer auch immer Fragen hat zu kommunalpolitischen Themen, ist zum Dialog mit uns jederzeit herzlich eingeladen. Von mir und jedem einzelnen Mitglied meiner Fraktion.

Ein paar Worte noch zum Haushalt in Toto :

Er weist eine Zuführungsrate von 4 Mio. aus. Das ist solide. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es ist nicht überragend. Angesichts einer boomenden Wirtschaft und sprudelnder Steuern ist ein „solider Haushalt“ auch das Mindeste, was man erwarten können muss. Spannend wird die Situation, wenn uns der ökonomische Wind einmal wieder ins Gesicht bläst. Für einen solchen Fall vorzusorgen und gerüstet zu sein – auch das ist Aufgabe eines Gemeinderats. Der chinesische Philosoph Konfuzius hat gesagt: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf“. Diesem Zitat folgend nehmen wir Freien Wähler Abstand von finanzwirksamen Anträgen zum Haushalt 2018.

Der Haushalt 2018 erhält die Zustimmung meiner Fraktion.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Faißt und Ihnen Herr Beigeordneter Müller mitsamt Ihren Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Marcus Schautt

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

und stellvertretender Bürgermeister